Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 DCT BV (nachfolgend: „DCT”): eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ansässig am Mercuriusweg 28, 6971GV Brummen, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 69378843, USt-IdNr. NL002394201B38. 1.2 Abnehmer: ausschließlich eine juristische Person oder eine natürliche Person, die im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt. Diese Bedingungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern. 1.3 Vertrag: jede Vereinbarung zwischen DCT und dem Abnehmer über die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen. 1.4 Produkte: Schweißtische, Spannwerkzeuge, Vorrichtungsgeräte, Positioniersysteme sowie zugehörige Teile und Zubehör, die DCT liefert.

2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Bestellungen und Verträge von DCT, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart. 2.2 Die Anwendbarkeit eventueller Einkaufs- oder anderer allgemeiner Bedingungen des Abnehmers wird ausdrücklich abgelehnt. 2.3 Abweichungen von diesen Bedingungen oder Ergänzungen dazu sind nur gültig, wenn sie von einem bevollmächtigten Vertreter von DCT schriftlich bestätigt wurden. 2.4 Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt in Kraft.

3.1 Alle Angebote und Kostenvoranschläge von DCT sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Annahmefrist angegeben ist. 3.2 Ein Angebot verfällt nach Ablauf der angegebenen Gültigkeitsdauer. Fehlt eine Gültigkeitsdauer, verfällt das Angebot nach 30 Tagen. 3.3 DCT kann nicht an ein Angebot gebunden werden, wenn der Abnehmer vernünftigerweise hätte erkennen müssen, dass das Angebot einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält. 3.4 Zusammengesetzte Preisangebote verpflichten DCT nicht, einen Teil des Angebots zu einem entsprechenden Teil des genannten Preises zu liefern.

4.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn DCT den Auftrag oder die Bestellung schriftlich bestätigt oder mit dessen Ausführung beginnt. 4.2 Mündliche Zusagen von DCT-Mitarbeitern sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch DCT bindend. 4.3 DCT behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich MwSt., Verpackungskosten und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. 5.2 Die genannten Preise basieren auf den Kostenfaktoren zum Zeitpunkt des Angebots. Bei einem erheblichen Anstieg von Einkaufspreisen, Rohstoffen, Wechselkursen oder staatlichen Abgaben behält sich DCT das Recht vor, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen, sofern die Preiserhöhung mehr als drei Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. 5.3 Sonderrabatte, kombinierte Preisangebote oder persönliche Tarife sind nicht übertragbar und gelten ausschließlich für den Auftrag, für den sie gewährt wurden.

6.1 Die Zahlung hat vor der Lieferung zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. DCT ist nicht zur Lieferung verpflichtet, solange die fällige Zahlung nicht vollständig eingegangen ist. 6.2 Bei Online-Bestellungen über die Website ist die vollständige Zahlung bei Aufgabe der Bestellung zu leisten. 6.3 Bei Zahlungen auf Basis eines Angebots muss der gesamte Rechnungsbetrag auf dem Bankkonto von DCT gutgeschrieben sein, bevor die Lieferung erfolgt. 6.4 Vereinbaren die Parteien schriftlich eine andere Zahlungsfrist, gerät der Abnehmer bei Überschreitung dieser Frist von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. 6.5 Im Verzugsfall schuldet der Abnehmer auf den ausstehenden Betrag Zinsen von 1,5 % pro Monat, wobei ein angefangener Monat als voller Monat gilt. 6.6 Alle angemessenen Kosten, die DCT zur Beitreibung der Zahlung entstehen – sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Inkassokosten – gehen zu Lasten des Abnehmers. Außergerichtliche Inkassokosten betragen mindestens 15 % des ausstehenden Betrags, mindestens jedoch 250,00 €. 6.7 Zahlungen werden zunächst auf Kosten angerechnet, dann auf fällige Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung.

7.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk am Lager in Brummen (EXW — Incoterms 2020), sofern nicht schriftlich anders vereinbart. 7.2 Die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung oder der Wertminderung der Produkte geht auf den Abnehmer über, sobald die Produkte dem ersten Frachtführer übergeben werden; bei Selbstabholung: im Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe. 7.3 Genannte Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten nie als Fixtermin. Die Überschreitung einer Lieferfrist berechtigt den Abnehmer nicht zu Schadensersatz oder Vertragsauflösung. 7.4 Selbstabholung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung und nach vollständiger Bezahlung möglich. 7.5 Verweigert der Abnehmer die Abnahme oder ist er bei der Bereitstellung von für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen nachlässig, ist DCT berechtigt, die Produkte auf Kosten und Risiko des Abnehmers einzulagern.

8.1 Alle von DCT gelieferten Produkte bleiben Eigentum von DCT, bis der Abnehmer sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig erfüllt hat, einschließlich der Zahlung von Kaufpreis, Zinsen und Kosten. 8.2 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu verpfänden, zu belasten, zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen, außer im normalen Geschäftsbetrieb. 8.3 Legen Dritte Beschlag auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte oder wollen sie Rechte daran begründen oder geltend machen, ist der Abnehmer verpflichtet, DCT unverzüglich zu informieren. 8.4 DCT ist berechtigt, die Produkte zurückzunehmen, wenn der Abnehmer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Der Abnehmer erteilt DCT hiermit im Voraus unwiderruflich die Genehmigung, seine Räumlichkeiten zur Rücknahme zu betreten.

9.1 Die Rücksendung von Produkten ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch DCT möglich. 9.2 Produkte werden nur zurückgenommen, wenn sie unbenutzt, unbeschädigt und in der originalen, ungeöffneten Verpackung zurückgesandt werden. 9.3 Rücksendungen müssen innerhalb der von DCT schriftlich angegebenen Frist und auf die angegebene Weise erfolgen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Abnehmers. 9.4 Maßgefertigte, speziell bestellte oder anderweitig personalisierte Produkte können nicht zurückgegeben werden. 9.5 DCT behält sich das Recht vor, eine Wiedereinlagerungsgebühr von bis zu 15 % des Rechnungswerts zur Deckung der Bearbeitungs- und Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen.

10.1 Der Abnehmer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte bei Empfang sofort auf sichtbare Mängel, Beschädigungen und Lieferfehler zu prüfen. 10.2 Reklamationen wegen sichtbarer Mängel oder Fehllieferungen müssen spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang schriftlich bei DCT gemeldet werden, mit einer genauen Beschreibung des Mangels. 10.3 Reklamationen wegen nicht sichtbarer Mängel müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung, spätestens jedoch 3 Monate nach Lieferung, schriftlich gemeldet werden. 10.4 Nach Ablauf der genannten Fristen erlischt das Reklamationsrecht und DCT ist nicht mehr zur Bearbeitung der Reklamation verpflichtet. 10.5 Reklamationen setzen die Zahlungspflicht des Abnehmers nicht aus.

11.1 DCT gewährleistet, dass gelieferte Produkte der Beschreibung im Vertrag entsprechen und zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. 11.2 Es gilt keine feste Garantiezeit. Die Garantie wird von Fall zu Fall beurteilt, unter Berücksichtigung der Art des Produkts, der Art des Mangels und der Nutzungsumstände. 11.3 Garantieansprüche müssen gemäß Artikel 10 rechtzeitig reklamiert werden. DCT entscheidet nach eigenem Ermessen, ob der Mangel unter die Garantie fällt und ob Reparatur, Ersatz oder Gutschrift die angemessenste Abhilfe ist. 11.4 Die Garantie ist ausgeschlossen bei: normalem Verschleiß; unsachgemäßem, unachtsamen oder unfachmännischen Gebrauch; Verwendung entgegen den Produktspezifikationen oder der Dokumentation; unbefugten Änderungen oder Reparaturen; Schäden durch Dritte, Transportschäden nach Gefahrübergang oder höherer Gewalt. 11.5 Die Garantie gilt ausschließlich für den ursprünglichen Abnehmer und ist nicht übertragbar.

12.1 Die Gesamthaftung von DCT aus einem Vertrag ist auf den für die betreffende Lieferung in Rechnung gestellten und erhaltenen Betrag begrenzt, mit einem Maximum von 25.000,00 € pro Ereignis oder Reihe zusammenhängender Ereignisse. 12.2 DCT haftet niemals für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, verpasste Einsparungen, Betriebsunterbrechungsschäden oder Datenverlust. 12.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit von DCT oder ihrer leitenden Angestellten zurückzuführen ist. 12.4 Der Abnehmer stellt DCT von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung des Abnehmers entstehen. 12.5 Schadensersatzansprüche erlöschen, wenn der Abnehmer nicht innerhalb von 12 Monaten nach Entdeckung oder zumutbarer Erkennbarkeit des Mangels rechtliche Schritte einleitet.

13.1 DCT ist nicht verpflichtet, Verpflichtungen zu erfüllen, wenn sie daran durch höhere Gewalt gehindert wird. Unter höherer Gewalt versteht man: Umstände außerhalb der Kontrolle von DCT, die die Vertragserfüllung verhindern oder erheblich erschweren, darunter: Streiks, Brand, Überschwemmungen, Pandemien, staatliche Maßnahmen, Störungen der Roh- oder Transportmittelversorgung sowie Störungen bei Lieferanten. 13.2 Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag schriftlich aufzulösen, ohne zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet zu sein.

14.1 Auf alle Verträge zwischen DCT und dem Abnehmer ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. 14.2 Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag werden ausschließlich dem zuständigen Gericht des Bezirksgerichts Gelderland, Standort Zutphen, vorgelegt, sofern die Parteien nicht schriftlich eine andere Streitbeilegungsform vereinbaren. 14.3 Ungeachtet des Vorstehenden ist DCT berechtigt, Streitigkeiten bei dem Gericht anhängig zu machen, das nach den ordentlichen Regeln der relativen Zuständigkeit zuständig ist.